Am Prüfstand Demokratie

Club Cuvèe – Am Prüfstand Demokratieverständnis

Ein besonderer Abend im Hotel Regina hinterließ nachdenkliche Club Cuvée Mitglieder und Gäste, ob des nachhaltig wirkenden Themas. Nur für 24 Staaten weltweit weist der Democracy Index 2023 den Status der vollständigen Demokratie aus. Das sind ca. 12 Prozent aller von den Vereinten Nationen anerkannten 194 Staaten. Darüber hinaus gibt es auch innerhalb dieser 24 Staaten illiberale Tendenzen wie zum Beispiel in Ungarn, der Slowakei oder den USA. Letztere hält mit der Präsidentschaft Donald Trumps die Welt mit einem Handelskrieg durch hohe Zölle in einem „Hü und Hott“ in Atem. Zusätzlich schafft der Angriffskrieg Russlands oder das aktive Pulverfass des Nahen Ostens eine mehr als instabile Lage weltweit, die Sicherheit und Planbarkeit wird damit immer herausfordernder.

Hochkarätiges Podium

Das Thema  „Am Prüfstand: Demokratieverständnis und Politik in Österreich, der EU und weltweit“ diskutierte ein hochkarätiges Podium mit PR- und Politikberater Josef Kalina, GF Unique Relations, Rechtsanwalt(D) Ralf-Wolfgang Lothert, GL JTI, der frühere Botschafter und EU-Sonderbeauftragte Wolfgang Petritsch und die Journalistin Eva Weissenberger, moderiert von Ralph Vallon.

Neue zusätzliche Krisenherde in Sicht

Nach einer Einführung und Tour d´Horizon von Wolfgang Petritsch, der die weltweiten Krisenherde und wirtschaftspolitischen Zusammenhänge erläuterte und insbesondere auf die Nähe der Kriege, nur ein paar hundert Kilometer im Osten von uns entfernt und nur ein bisschen weiter im Nahen Osten, verwies und feststellte: „Kaum jemand fühlt sich hier in Österreich davon bedroht, was schon bemerkenswert ist.“ Zusätzlich sah Petritsch einen weiteren nahen Krisenherd auf uns zukommen: „Durch den Klimawandel und die globale Erwärmung kann der Norden Europas mit Grönland und Umgebung ein weiteres umkämpftes Gebiet werden. Sowohl die Bewirtschaftung dieser Region mit leichterer Besiedlung, neuen offenen Schifffahrtswegen über das ganze Jahr hinaus, als auch die Hebung von Bodenschätzen schafft großes Interesse der Weltmächte wie der USA oder Russland dort machtpolitische Ansprüche zu stellen.“

Ralf-Wolfgang Lothert sprach als politischer Deutschlandkenner die Problematik des Erkenntnisses des Verfassungsschutzes mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch an und sah rein juristisch ein Verfahren über ein Verbot der Partei als möglich an: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Demokratie gefährdet ist, wie wir aus der Geschichte wissen, passiert so etwas schleichend ohne es zunächst zu bemerken.“ Trotz „Wehret den Anfängen“ war der allgemeine Tenor, dass ein Verbot die Wahlberechtigten weiter radikalisieren würde. Und das war das Stichwort in der Diskussion, nicht nur die Parteien sondern insbesondere die Wählerinnen und Wähler im Auge zu haben, wobei sich die Frage stellte, wie können wir Lösungen mit politisch nicht polarisierenden KandidatInnen ansprechen, die entsprechend zur Umsetzung kommen.

Die politische Mitte muss „liefern“

Josef Kalina rückte dabei die „Politische Mitte“ in den Mittelpunkt, die nunmehr in Form einer Dreierkoalition in Österreich „liefern“ muss: „Nur wenn es gelingt hier für die Menschen nachvollziehbare Lösungen anzubieten und umzusetzen, wird es möglich sein ausreichend Vertrauen zu gewinnen. In Wien hat man gesehen, dass dies möglich ist.“ Tatsächlich sind, mit einer fast doppelt so starken SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig im Vergleich zur FPÖ, für die Rechtspopulisten keine Bäume in den Himmel gewachsen. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch der Stil von rechtsextremen Parteien, die sich in erster Linie einer aggressiven Wortwahl bedienen, gleichzeitig allerdings kaum Lösungen anzubieten haben.

Social Media und Partei-TV verändern die Medienlandschaft

Diese Sprache wurde dann von Eva Weissenberger thematisiert, die die Verbreitung von dieser in den sozialen Medien ansprach, wo diese oft sehr verletzend geführt wird. Weissenberger: „Ich beobachte in TikTok und weiteren Social-Media-Kanälen eine zunehmende Aggressivität der TeilnehmerInnen, die durch den Algorithmus jene Botschaften zugespielt bekommen, die sie als Rezipient öfters ansehen.“ Ralf Wolfgang Lothert ergänzte, dass „eigene Parteikanäle wie das FPÖ-Fernsehen oder deren Newsletter immer öfter und länger ihre Zielgruppe mit ihren Botschaften ansprechen und die Menschen sich immer weniger für andere Medien interessieren. Will man hier aufholen, wird es notwendig sein, dass die anderen Parteien solche mediale Kanäle schaffen und bedienen.“

Neue Wege gehen

Die abschließende Frage, mit welchen Lösungen können die Parteien nunmehr reüssieren, damit illiberale Tendenzen in unseren Demokratien nicht Einzug halten, wurde so beantwortet und von allen DiskutantInnen bestätigt: Die Parteien der Mitte müssen zu Lösungen finden und gemeinsam, wie jetzt in der Dreierkoalition, diese erarbeiten und vor allem dazu laufend professionell kommunizieren. Reformen sollten dabei im Mittelpunkt stehen, wie zum Beispiel der österreichischen Institutionen, damit den gesellschaftlichen Veränderungen entsprechend Rechnung getragen wird, wurde am Podium insgesamt ins Treffen geführt. Nur dann ist es möglich ein Anwachsen linksradikaler und rechtsradikaler Parteien zu verhindern. Und damit wurde schon fast die Geburtsstunde einer neuen Plattform eingeleitet, die im Anschluss an die Diskussion von einigen TeilnehmerInnen gefordert wurde. Veranstalter Raph Vallon zeigte sich offen dafür, allerdings muss man dazu Unterstützer und freiwillige Mitarbeitende finden, Österreich hätte sich eine solche Initiative verdient.

Club Cuvée Weinvekostung & Get-together

Bei der anschließenden Weinverkostung mit Club Cuvée Weinen von Lobner, Weber, Laurer und Mang wurden diskutierend u.a. gesehen: Dominik Tengg, GF Smart Technologies, Michael Gehbauer, GF wbv-gpa, Personalberater Alexander Granat, Beatrix Czipetits, Co-Pilotin, Helmut Raunig, HR RWA, Norbert Wieser, Wincos, Herbert Rieser, cafe + co, Thomas Strachota, Echomedienhaus, Joachim Zimmel, FPX, Landtagsabgeordneter Christian Deutsch, die Verkehrsexperten Rudi Schicker, Günter Steinbauer und Mario Rohracher, der frühere Gewistachef Karl Javurek, Gabriele Fischer-Ahrens, ORF, die Medienberater Marie-Therese Ehrendorff, Bernhard Gily und Oliver Jonke, Designerin Brigitte Just, Werber Christoph Bergbauer, Cateringmanagerin Barbara Natmessnig, Jutta Mantler, Sozialbau, Elisabeth Römer-Russwurm, Lotterien, Silvia Polan, Corporate Affairs & Communication, JTI, Beraterin Gabriela Straka und Raphaela Vallon-Sattler, GF Vallon Relations.

Fotos Katharina Schiffl