Die erste sozialliberale Koalition in Österreich
Die neue Wiener SPÖ-NEOS Stadtregierung mit Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr an der Spitze.
Spannende, interessante Ressortaufteilung der rot-pinken, ersten sozialliberalen Koalition in Wien, die einer Fortschrittskoalition gerecht werden kann:
Die NEOS verantworten künftig die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz, Vizebürgermeister ist Christoph Wiederkehr. Alle anderen Bereiche bleiben in SPÖ-Hand mit teilweisen Veränderungen in den einzelnen Ressorts und neuen Zuständigkeiten der Stadträtinnen und Stadträte.
Obwohl das sechsköpfige SP-Stadtratsteam gleichbleibt, ergeben sich einige Umgruppierungen in den einzelnen Geschäftsgruppen. Der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky übernimmt das „Zukunftsressort“ inklusive Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Demokratie und Personal. Die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima verantwortet ein „Innovationsressort“, das u.a. Mobilität und Stadtentwicklung umfasst.
Ansonsten bleiben die Zuständigkeiten im Großen und Ganzen wie gehabt: Wohnbaustadträtin und für Frauen zuständig bleibt Kathrin Gaal, die auch Vizebürgermeisterin wird. Peter Hanke bleibt Finanz- und Wirtschaftsstadtrat mit den zusätzlichen Agenden Internationales, erhält allerdings von Ulli Sima die Wiener Stadtwerke inklusive Wiener Linien dazu. Peter Hacker verantwortet weiter Gesundheit, Soziales und Sport, Kultur und Wissenschaft bleiben bei Veronica Kaup-Hasler.
Der Koalitionspakt sowie das Personalpaket wurden in den Gremien beider Parteien mit großer Mehrheit abgesegnet.
Zu den Details der Ressortverteilung: Ulli Sima gestaltet neu den Bereich Smart-City-Strategie, Digitales, Stadtplanung und ist auch die Zuständigkeit für „Mobilität“. „Dies umfasse mehr als nur Verkehr“, betonte Bürgermeister Michael Ludwig – der unter anderem ankündigte, dass die Straßenbahn künftig auch die Stadtgrenze überqueren solle. Allerdings: Die Wiener Linien fallen nicht mehr in Ulli Simas Ressort, denn die Stadtwerke wandern in die Geschäftsgruppe von Finanzstadtrat Hanke.
Das „Zukunftsressort“ von Jürgen Czernohorszky ähnelt dem bisherigen Umweltressort, wobei der Klimaschutz nun auch dort dazugehört. Er war bisher bei Stadträtin Birgit Hebein (Grüne) angesiedelt. Der frühere Bildungsstadtrat ist auch für Personal und Demokratie – und damit auch für Partizipation und Bürgerbeteiligung – zuständig.
Man trenne sich ungern von den Bereichen Bildung, Jugend und Integration, gestand der Bürgermeister ein. Aber man verstehe, „dass die NEOS gerade dort ihre besonderen Schwerpunkte setzen wollen“. Der designierte Vizebürgermeister, NEOS-Chef Christoph Wiederkehr, identifiziere sich auch persönlich sehr mit diesem Thema, gab der Stadtchef zu bedenken.
Weitere Details des mehr als 200 Seiten starken Koalitionsabkommens sind: Fixiert wurde etwa, dass bei Inseraten künftig festgelegt wird, dass man bevorzugt mit Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung einen hohen Stellenwert haben.
Im Verkehrsbereich wurde u.a. festgelegt, dass die von Michael Ludwig erwähnte Straßenbahn bis 2025 über die Stadtgrenze fahren soll – entweder nach Schwechat oder Groß Enzersdorf. Außerdem will Rot-Pink die Taxiflotte in den kommenden fünf Jahren auf Elektroautos umstellen. Auch nicht uninteressant: „Als Ergänzung zum öffentlichen Verkehr könnte eine neue Stadtseilbahn zwischen Hütteldorf und Ottakring das Otto-Wagner-Areal und die künftige Central European University (CEU) an U-Bahn und S-Bahn anbinden“, heißt es im Papier. Eine Machbarkeitsstudie ist vorgesehen.
Erwähnt wird außerdem die verkehrsberuhigte Innenstadt, die Noch-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) einführen wollte, aber von Michael Ludwig zunächst in Überprüfung ging. Hier soll es eine „rechtskonforme“ Lösung unter Einbeziehung aller Beteilgten mit einer Umsetzung bis 2022 geben. Darüber hinaus nimmt sich die Koalition die „Neugestaltung von zumindest vier überregional bedeutsamen Straßen und vier Plätzen bis 2025, die als versiegelte Betonwüsten nicht mehr aktuell sind, und daher entsiegelt und begrünt werden sollen“, vor. Als Beispiele werden der Praterstern und die Simmeringer Hauptstraße genannt.
Zudem will man vier neue Märkte schaffen sowie die Sonntagsöffnung für Markt-Gastro ermöglichen. Generell will Rot-Pink alle Abgaben und Gebühren systematisch überprüfen.